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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Weinmann GmbH an den Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden AGB sind maßgebend. Entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, die Weinmann GmbH hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Weinmann GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Bestellers, die Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.

1.2 Der Kunde:
"Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Kunden im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Ware bei der Weinmann GmbH, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.

1.3 Diese AGB gelten für Verträge zur entgeltlichen Lieferung von Waren, welche unter ausschließlicher Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden.

1.4 Die Vertragsdaten, ausgenommen der AGB, ergeben sich aus den vom Kunden gemachten Daten im Bestellformular und werden dem sich anbahnenden Geschäftsvertrag zu Grunde gelegt. Der Vertragstext wird von der Weinmann GmbH in Form des Bestelloriginals gespeichert und kann vom Kunden auf Verlangen eingesehen werden.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch, bei ausländischen Kunden können Verhandlung und Vertragsschluss auf Englisch erfolgen.

1.6 Die nachfolgend genannten AGB gelten ausschließlich zwischen der Weinmann GmbH und dem in der Rechnung genannten Kunden, unabhängig ob dieser als Verbraucher oder Unternehmer einen Vertrag abschließt. Eine Weiterveräußerung der Ware durch den Verbraucher bzw. Unternehmer erfolgt auf dessen Verantwortung und Gefahr, da die Weinmann GmbH die Belieferung zum Zwecke des Wiederverkaufs gänzlich ausschließt.


2.0 Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote sind freibleibend.

2.2 Die Produktdarstellungen dienen zur Veranschaulichung der angebotenen Produkte. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung an den Interessenten, die Produkte zu bestellen. Grafische Darstellungen von Farben am Monitor können je nach Ihren Farb-Kontrast Einstellungen vom Original abweichen.

2.3 Einen verbindlichen Antrag zum Kauf bei der Weinmann GmbH gibt der Kunde ab, wenn er Ware über den Link "Weiter zur Bestellung" in den Warenkorb übergibt, und nach Eingabe seiner persönlichen Daten eine Bestellung per Mausklick mit dem Button "Bestellung kostenpflichtig absenden" abschickt, oder die Aufstellung ausdruckt und durch Fax an die Weinmann GmbH sendet. Zuvor muss der Kunde die AGB akzeptieren durch abhaken des Kontrollkästchens.
Im abschließenden Schritt der Bestellung kann der Kunde seine Angaben überprüfen und ggf. bei Fehlern durch den Button "Zurück zum Korrigieren oder Ändern" diese berichtigen. Durch Schließen des Browser-Fensters wird die Bestellung abgebrochen.

2.4 Mit der Absendung der Bestellung gilt der Auftrag noch nicht als angenommen. Der Auftrag kommt erst mit der Bestätigungs-Email durch die Weinmann GmbH rechtsverbindlich zustande.

2.5 Die Auftragsbestätigung per E-Mail enthält den Vertragstext, sowie die AGB und erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht. Sie können diese für Ihre Unterlagen ausdrucken oder abspeichern.

2.6 Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, informiert Sie die Weinmann GmbH unverzüglich hierüber im Rahmen einer Email. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zustande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich mitgeteilt.

2.7 Technische Änderungen und Preisänderungen behält sich die Weinmann GmbH ausdrücklich vor. Sollte unsere Webseite oder Auftragsbestätigung Schreib- bzw. Druckfehler enthalten, oder unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen den Irrtum unsererseits beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Alle Angebote sind stets freibleibend.


3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen

3.1 Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und § 1 Punkt 2 dieser AGB.

3.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die Weinmann GmbH, Zeppelinstrasse 4, D-74385 Pleidelsheim, Tel. 07142-8869003, Fax 032121-326034 oder info@kingkoil.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An Weinmann GmbH, Zeppelinstrasse 4, D-74385 Pleidelsheim, Fax: 032121 326034 bzw. info(at)kingkoil.de
-Hiermit widerrufe(n)     ich/wir (*)     den von mir/uns (*)     abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)     / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)             / erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen


3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht Paketversand fertiger Ware, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wir lassen die Ware durch unsere Spedition abholen, zu Kosten von höchstens etwa 179,-€. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

3.4 Widerrufsausschluss und Ausnahmen

3.4.1 Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ferner besteht kein Widerrufsrecht für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Vgl. §312g Abs.2 Nr.3 BGB.


4 Lieferung

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt durch eine Möbelspedition grundsätzlich nur "frei Bordsteinkante" an die angegebene Kundenadresse in Deutschland. Der Spediteur beliefert den Kunden an die bei Bestellung angegebene Adresse. Bei mehreren Bestellungen über ein und denselben Kunden, jedoch zu unterschiedlichen Lieferadressen, oder zusammenhängenden Aufträgen bspw. durch Verwandtschaft/Bekanntschaft, wird die Fracht jeweils separat abgerechnet und pro Anfahrt als eigenständiger Auftrag behandelt. Dies erfolgt unabhängig wie groß die Distanz zwischen den Adressen ist. Lediglich bei der Lieferung mehrerer Bestellungen an ein und dieselbe Adresse, kann dies für eine Gesamtfracht zusammengefasst werden. Der Lieferpreis wird entsprechend angepasst. In diesem Fall liefert der Spediteur an die einzig hinterlegte Adresse.

4.2 Die Weinmann GmbH liefert Bestellungen ausschließlich innerhalb Deutschlands und nach Deutsche Inseln. Kunden aus dem Ausland werden nicht durch die Weinmann GmbH beliefert und müssen den Transport selbständig organisieren.

4.3 Lieferungen erfolgen innerhalb der genannten Lieferzeit der Auftragsbestätigung. Die Weinmann GmbH behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu liefern, sofern eine Gesamtlieferung unzumutbar ist. Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.

4.4 Lieferungen an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen an Unternehmer erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4.5 Die Gefahr geht auf den Kunden erst mit der Übergabe der Ware über. Mit der Übergabe gleichzusetzen ist, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Beauftragt der Kunde selbst einen Transporteur, geht die Gefahr mit Aushändigung der Ware an die mit dem Versand betraute Person bzw. Firma über. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Weinmann GmbH für Beschädigungen, die durch ein schuldhaftes Verhalten des Dritten entstehen, ist ausgeschlossen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, der Weinmann GmbH jeden Wohnsitzwechsel und Änderung der Lieferadresse unverzüglich anzuzeigen.

4.7 Für Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache, mit Aushändigung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte Person bzw. Firma, auf den Unternehmer über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Lieferung.

4.8 Der Kunde hat die Möglichkeit die Ware nach Absprache mit der Weinmann GmbH unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, persönlich abzuholen. Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Aushändigung der Ware über.

4.9 Für die Erbringung der im Shop genannten Leistungen ist die Weinmann GmbH berechtigt, ganz oder zu Teilen, dritte Dienstleister mit der Erfüllung zu beauftragen, sofern für den Kunden keine Nachteile entstehen.

4.10 Die Weinmann GmbH ist gemäß der Verpackungsverordnung zur Rücknahme der angefallenen Verpackungen die nicht einer flächendeckenden Entsorgungssystem bspw. "Grüner Punkt" zugeführt werden können, zurückzunehmen und für die Wiederverwendung bzw. Verwertung zu sorgen. Zur Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

Weinmann GmbH, Zeppelinstrasse 4, D-74385 Pleidelsheim, info(at)kingkoil.de

Wir nennen Ihnen eine Sammelstelle oder Unternehmen, wo die Verpackung kostenfrei entgegen genommen wird. Sollte dies nicht möglich sein, können Sie die Verpackung über den Spediteur zurückgeben und wir sorgen gemäß der Bestimmung für die Verwertung.


5 Preise und Versandkosten

5.1 Es gelten die jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Preisanpassungen behält sich die Weinmann GmbH jederzeit vor.

5.2 Für Versicherung und Verpackung berechnen wir keine anteiligen Kosten. Ein Auslandversand erfolgt nur gegen Vorkasse des gesamten Rechnungsbetrages. Versandkosten für Deutschland gelten nur für das Festland. Deutsche Inseln haben einen mengenabhängigen Zuschlag, welcher im aktuellen Angebot zu finden ist.

5.3 Die Fracht- und Versandkosten sind nicht Teil des Kaufpreises, und werden gesondert aufgeführt. Beauftragt der Kunde ein eigens organisiertes Transportunternehmen, hat er alle damit zusammenhängenden Frachtkosten, Gebühren und Steuern selbst zu tragen. Bspw. wird bei der Einfuhr in die Schweiz die Erstellung der Ausfuhrdokumente über ein externes Logistikbüro übernommen. Diese Dienstleistung wird mit 75,-€ berechnet und durch die Weinmann GmbH an den Kunden weiterbelastet.

5.4 Bei Bestellungen von ausländischen Kunden gemäß §§13, 14 BGB wird in der Rechnung stets der Kaufpreis inkl. der deutschen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Dieser ist komplett zur Zahlung fällig. Sobald die Ware durch den Kunden oder ein von ihm beauftragten Transportunternehmen ausgeführt, verzollt und angemeldet wurde, sind der Weinmann GmbH unverzüglich die Zolldokumente oder der Verbringungsnachweis des Spediteurs zu übermitteln. Erst wenn die vollständigen Papiere vorliegen, darf die Weinmann GmbH den Mehrwertsteuerbetrag zurückerstatten.

5.5 Die Lieferkosten für Bestellungen von Unternehmern i.S.v. § 14 BGB sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Kaufpreises. Frachtkosten können dem Unternehmer genannt werden, dabei obliegt die Speditionswahl der Weinmann GmbH. Die Rechnungsstellung und Bezahlung der Frachtkosten erfolgt vom Kunden direkt an den beauftragten Drittanbieter, bei Einzelbestellungen über die Weinmann GmbH. Der Kunde hat dem Spediteur alle notwendigen Daten zur Kontaktaufnahme zu übermitteln.


6 Zahlung

6.1 Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Die Auswahl 'Barzahlung bei Abholung' bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Weinmann GmbH. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

6.2 Die Rechnungen sind sofort ohne weiteren Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Weinmann GmbH berechtigt, Verzugszinsen wie folgt zu berechnen:
a) bei Verbrauchern (§ 13 BGB) 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
b) bei Unternehmern 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Weinmann GmbH behält sich vor, in Einzelfällen den Nachweis des Entstehens eines höheren Schadens zu führen, und diesen geltend zu machen.


7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, im Eigentum der Weinmann GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, der Weinmann GmbH jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur Weinmann GmbH noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.


8 Gewährleistung und Garantie

8.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff BGB). Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln, hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist dem Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung nicht zumutbar, so kann er diese nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern und eine andere Art der Mängelbeseitigung wählen.

8.2 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen Vgl. § 439 BGB.

8.3 Keine Gewähr übernimmt die Weinmann GmbH für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen. Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Besteht der Kunde dann auf eine Nachbesserung, hat er die Kosten dafür zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose, dem Kunden in Rechnung gestellt. Absolut keinen Ersatz- oder Reparaturanspruch hat der Kunde dann, wenn Matratzen zur Beförderung abgeknickt, zusammengerollt oder gefaltet werden. Dies führt unmissverständlich zum Bruch der inneren Matratzenstruktur (Federn), sowie zu überdehnten oder abgerissenen Einlagen, die zur Überbrückung der Metallaufbauten dienen.

8.4 Verwendete Steppmuster, Stoffe, Designs etc. können durch den Herstellungsprozess und technischen Fortschritt bei Neuerscheinungen geringfügig verändert werden.

8.5 Alle angebotenen Bettwaren mit Feder- und Daunenfüllungen haben eine dem täglichen Gebrauch entsprechende Lebensdauer. Wir weisen auf die richtige Pflege durch regelmäßige Reinigung, Trocknung und Lüftung etc. hin, um eine optimale Haltbarkeit zu erzielen. Federn sind ein Naturprodukt und können durch Nutzung brechen oder Federkiele je nach Lage durch den Oberstoff dringen. Gemäß unserem Tätigkeitsfeld richten wir uns nach den üblichen Halbwertzeiten beim Gebrauch im Hotel- und Gastgewerbe. Einen Anspruch auf Ersatz oder Tausch durch auftretende Mängel im Zuge des üblichen Verschleißes besteht nicht.

8.6 Bei sehr hohen Matratzen mit weichen und topperartigen (Kissen)Oberflächen, sowie bei Matratzen mit Tierhaaren oder Naturfasern, können arttypische Körperimpressionen (Kuhlen) auftreten. Die eigentliche Matratzentechnik wird nicht beeinflusst, die Stützkraft unter den bauschenden Materialien, ist durch den Federkern gegeben. Die Lebensdauer der Matratzen richtet sich nach dem Gebrauch im Hotel. Dauerhafte Belastungen insbesondere Beanspruchung über dem zugelassenen max. Gewicht verkürzen u.U. die Halbwertzeit.

8.7 Ist der in der Rechnung genannte Kunde oder gewerbliche Kunde einem verarbeitenden Handwerk (bspw. Schreiner, Tischler) zuzuordnen, der auf Rechnung eines Dritten Ware bei der Weinmann GmbH erwirbt, zu dem Zwecke, die Sache in Form oder Beschaffenheit zu ändern, modifizieren oder sonstige handwerkliche Arbeiten am und um das Produkt vorzunehmen, so besteht absolut kein Schadensanspruch des Kunden oder gewerblichen Kunden bzw. des Dritten.

8.8 Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die Weinmann GmbH ist ausgeschlossen.

8.9 Ist der Käufer ein Unternehmer, so hat dieser die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Beweislast für die Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den Unternehmer. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung solcher Mängel als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

8.10 Ansprüche Dritter, welche durch Wiederverkauf der Ware durch einen Unternehmer entstehen, bestehen der Weinmann GmbH gegenüber nicht. Ferner übernimmt die Weinmann GmbH gegenüber Dritten keine Garantie und Gewährleistung von Mängeln an der Sache oder etwaig entstehenden Schäden durch Wiederverkauf der Ware. Vgl. Punkt 1.6


9 Gebrauch und Nutzung der Sache

9.1 Es ist zwingend die angegebene maximale Belastungsgrenze für alle Matratzen zu beachten. Das Gewicht, bis zu welchem die Rückstellkräfte und Funktionalität der Matratzen über die übliche Lebensdauer hinweg gewährleistet sind, ist explizit genannt und bezieht sich immer auf das proportional normale Größen-Gewicht-Verhältnis. So bedeutet bspw. ein Gewicht von 95kg bei 165cm im Vergleich dieselbe Überbeanspruchung wie 120kg bei 187cm Körpergröße. Besonders bei allen Modellen mit Naturfasern, Tierhaaren und weichen Auflagekissen kann es schneller zu einer Kuhlenbildung (Impression) kommen. Das Anliegen der verarbeiteten Materialien in Form von Impressionen ist eine völlig normale Reaktion durch den täglichen Gebrauch und gewollt. Dies stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat keinerlei Ansprüche. Eine Mängelanzeige von Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch Vgl. Punkt 8.3, nämlich wissentliche Überschreitung der festgelegten Gewichtsangaben entstehen, kann nicht berücksichtigt werden.

9.2 Unsere Betten werden in erster Linie für die Hotellerie konzipiert, weshalb sich Größe und Gebrauch zum Bett im Einzelhandel unterscheiden. Alle Betten unter 180cm Breite, bspw. 160x200cm sind kein Doppelbett, sondern ein Einzelbett (wie im Hotel) und nicht für den dauerhaften Gebrauch von 2 Personen ausgelegt. Ansprüche durch Schäden bestehen nicht. Vgl. Punkt 8.3

9.3 King Koil Matratzen sind ausschließlich zur Nutzung mit gefederten Boxspring-Unterbauten geeignet. Andere Unterbauten hemmen die Elastizität und können die Lebensdauer der Matratze um einiges verkürzen.

9.4 Es wird ein Schonbezug für alle Matratzen empfohlen, um Oberflächen sowie Steppungen vor Scherbewegungen und dem daraus entstehenden Auftrennen und Zwirbeln der Garne zu schützen, als auch vor Ablagerungen von Körpersalzen, Schuppen etc.

9.5 Matratzen dürfen zur Beförderung im PKW sowie anderen motorisierten Transportmitteln, als auch beim Transport durch eigene Körperkraft bspw. im Treppenhaus, Aufzug etc. weder abgeknickt, noch gefaltet oder gerollt werden. Dies führt unmissverständlich zu Beschädigung des Federkerns, sowie überdehnten oder abgerissenen Einlagen, und damit zu Verlust jeglicher Gewährleistung, da die Herkunft und der Zeitpunkt eines Mangels durch vorbezeichnetes fahrlässiges Verhalten nicht ermittelt werden kann.


10 Haftung

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für sonstige Schäden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.


11 Transportschäden

11.1 Stellt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese noch während der Annahme der Ware im Beisein vom Transport- oder Beförderungsunternehmen schriftlich zu vermerken und bestätigen zu lassen. Schäden bei unversehrter Verpackung, die nur durch einen fehlerhaften Transport entstehen können, aber erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen der Weinmann GmbH unverzüglich, heißt umgehend nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, entweder per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden. Ob ein Schaden tatsächlich durch den Transport entstanden sein kann, muss durch die Weinmann GmbH in jedem Einzelfall beurteilt werden.

11.2 Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Regelungen des § 476 BGB unberührt.

11.3 Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 4 Pkt. 6 dieser AGB.


12 Datenschutz

12.1 Die Speicherung und Verwendung der im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erfolgt gemäß den Vorgaben des § 28 BDSG. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir für unsere berechtigten Interessen gegebenenfalls Bonitätsauskünfte bei der SCHUFA Holding AG ein. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Sollten Sie eine Änderung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, so können Sie jederzeit Ihren Widerspruch an die Weinmann GmbH richten. Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen.



13 Haftungsausschluss für fremde Links

13.1 Die Inhalte unserer Seiten werden von uns mit großer Sorgfalt erstellt und ständig überarbeitet. Als Dienstanbieter im Sinne des § 5 Abs. 1 und §7 TMG ist die Weinmann GmbH für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Gemäß § 10 TMG kann eine Haftung für Inhalte nicht übernommen werden, soweit der Weinmann GmbH die Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung fehlt. Soweit der Weinmann GmbH Informationen auf rechtswidrige Handlungen bekannt werden, werden diese unverzüglich entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt.

13.2 Im Fall einer unbeabsichtigten Copyright-Verletzung wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt.

13.3 Des Weiteren haftet die Weinmann GmbH nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff zur Website der Weinmann GmbH besteht. Die Weinmann GmbH übernimmt auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von der Weinmann GmbH bereitgestellten Informationen entstehen könnten. Eine durchgängige Inhaltskontrolle der verlinkten Seiten erfolgt ausdrücklich nicht. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren weder rechtswidrige Inhalte noch sonstige mögliche Rechtsverstöße ersichtlich. Von etwaigen rechtswidrigen Inhalten der verlinkten Seiten distanziert sich die Weinmann GmbH ausdrücklich.


14 Gerichtsstand, Erfüllungsort

14.1 Für Unternehmer ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen den Vertragspartnern ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Weinmann GmbH.

14.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

14.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


15 Aufrechnung

15.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der Weinmann GmbH beruht.


16 Pflichten des Verbrauchers

16.1 Der Verbraucher stellt sicher, dass die Ware bei Selbstabholung, sowie Abholung durch eine von ihm angewiesene Spedition, wie vorgeschrieben transportiert wird, indem das Abholfahrzeug bzw. der Anhänger ausreichend Platz bietet für die bestellte Größe. Die Lade- und Rangierhöhe für aufrechtes Transportieren muss für Matratzen ab 180cm mindestens 190cm betragen. Die Firma Weinmann GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die bestellte Größe der Artikel.

16.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Weinmann GmbH jeden Wohnsitzwechsel, Änderungen der Telefon- bzw. Mobilfunknummer, sowie Änderungen der zu Auslieferung notwendigen Angaben, unverzüglich anzuzeigen.

16.3 Der Kunde hat vor der verbindlichen Bestellung sicherzustellen, dass seine Türrahmen und Treppenhäuser ausreichend Platz für den Transport der Matratzen zulassen. Sollte dies nicht gewährleistet sein, muss der Käufer prüfen, ob er selbst bauseits die Matratze ggf. über Balkon, Terrasse oder durch große Fenster in seine Wohnung bekommt. Die Firma Weinmann GmbH ist umgehend über den Sachstand in Kenntnis zu setzen. Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dem Spediteur die Anfahrt bis Bordsteinkante zu ermöglichen


17 Salvatorische Klausel

Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.






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http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html und der FAQ: http://www.google.com/intl/de/+1/button/.

Twitter

Dieses Angebot nutzt die Schaltflächen des Dienstes Twitter. Diese Schaltflächen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Sie sind an Begriffen wie "Twitter" oder "Folge", verbunden mit einem stillisierten blauen Vogel erkennbar. Mit Hilfe der Schaltflächen ist es möglich einen Beitrag oder Seite dieses Angebotes bei Twitter zu teilen oder dem Anbieter bei Twitter zu folgen.

Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Internetauftritts aufruft, die einen solchen Button enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Twitter auf. Der Inhalt des Twitter-Schaltflächen wird von Twitter direkt an den Browser des Nutzers übermittelt. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer entsprechend seinem Kenntnisstand. Nach diesem wird lediglich die IP-Adresse des Nutzers die URL der jeweiligen Webseite beim Bezug des Buttons mit übermittelt, aber nicht für andere Zwecke, als die Darstellung des Buttons, genutzt.
Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke - I LAW it








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